#WirFürSie – Ausgabe 70

Ausgabe 70 / 02.Januar 2018

Liebe Mommenheimerinnen, 

liebe Mommenheimer,

 

Alles Gute für das Neue Jahr …

… und eine stabile Gesundheit wünschen wir allen unseren Lesern.

Leider hört und liest man zur Zeit wenig Positives über die Politik in unserer VG Rhein-Selz. Was sich – ganz besonders in Oppenheim – abspielt ist dramatischer als jedes Drama von Shakespeare, von dem ja regelmäßig im Rahmen der Festspiele auf der Landskrone Komödien und Trauerspiele aufgeführt werden. Wie Sie das inzwischen hinsichtlich der Vorgänge bewerten, bleibt Ihre Sache. Für uns steht fest, dass das, was in Oppenheim passierte, nicht entschuldigt werden kann. Es gibt einen Rechtsrahmen, der die Grenzen des Handelns einschränkt – und die Einhaltung prüfen Rechnungshöfe und Staatsanwälte.

Rechtsrahmen in Mommenheim legal geändert, …

… können wir melden, zumindest was die Stellplätze in unserem Ort betrifft. Dieser neue Rechtsrahmen entstand auf Antrag der CDU- Mommenheim.

Bevor wir auf das Thema eingehen, wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger beruhigen. Solange es um den Bestand unserer Wohnimmobilien geht, wird sich nichts ändern! Erst wenn jemand seine Wohnimmobilie umbauen möchte, muss er sich mit unserer Stellplatzsatzung befassen. Immer wieder gab es bei Baugenehmigungen den Streit um die Stellplätze, weil es einen Ermessensspielraum gab.

Was bedeutet: Es müssen 1,5 Stellplätze nachgewiesen werden? Wer kann schon 1,5 Stellplätze gebrauchen? „Smarts“ sind jedenfalls nicht gemeint.

Deshalb gilt ab Januar 2018, dass für Neubauten oder Umbauten entweder 1 oder 2 Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Verkürzt heißt das: Wer Wohnraum von weniger als 60 m² nutzt, muss 1 Stellplatz nachweisen, bei mehr als 60 m² sind es 2 Stellplätze.

Kein Platz für Stellplätze …

… das kann in ganz wenigen und ausgefallenen Konstellationen passieren, zum Beispiel, wenn im „alten“ Ort ein Grundstück restlos bebaut ist und man möchte aufstocken (wenn das laut Gestaltungs- und Erhaltungssatzung erlaubt ist); dann kann man seine Stellplatzverpflichtung ablösen. Wenn es aber auf dem Grundstück vor Baubeginn Platz für die notwendige Anzahl der Stellplätze gab, kann man nicht ablösen. Das verbietet die neue „Stellplatzablösesatzung“. Es war das Ziel des Gemeinderats, nicht so lange zu warten, bis es zum Verkehrsinfarkt in vielen Straßen kommt.

„Da ist „was faul im Staate Rheinland-Pfalz“

Das waren die letzten Worte unseres CDU- Ortsbürgermeisters Hans-Peter Broock bei seiner Haushaltsrede 2018. In der Tat spottet das Umlagewesen des Kreises Mainz-Bingen und der VG Rhein-Selz jeder Vernunft. Bekanntlich müssen alle Ausgaben von den Steuereinnahmen bezahlt werden. Bei sparsamer Haushaltsführung klappte das in Mommenheim jahrelang auch gut. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen konnten auch die höheren Umlagen der Kreisverwaltung und der VG bezahlt werden. Was seit 2015 passierte, spottet jeder Beschreibung. Danach ergaben sich trotz blühender Konjunktur von 2015 auf 2017 gerade einmal 11 T€ mehr Steuern. Die Umlagen wuchsen aber um mehr als 130 T€. Das bedeutet, dass Mommenheim in den 2 Jahren 120 T€ an Finanzkraft genommen wurde. Wenn man nun glaubt, dass sich das möglicherweise im Folgejahr ändert, hat man sich getäuscht. Von 2018 zu 2017 gehen wir von ca. 170 T€ mehr Steuern aus, Kreisverwaltung und VG erwarten von uns aber ca. 270 T€ mehr Umlagen. So gehen wir in die Knie, und aus einer Ortsgemeinde, die aus sich heraus immer ihr Vermögen erhalten konnte, wird „eine arme Maus“.

Das lassen wir uns nicht gefallen, …

… und deshalb fordert die CDU- Mommenheim, gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister, eine umfassende Unter-suchung. „Das ist wie historisches Raub-rittertum – modern verpackt“, war seine klare Ansage. Wir denken auch, dass hier ein Fehler in der Systematik vorliegt und wollen im Detail erfahren, wer welche Parameter zum Nachteil der Ortsgemeinde verändert hat.

2016 – ein finanziell bitteres Jahr ….

… berichtete der Rechnungsprüfungs-ausschuss. Trotz sparsamer Haushaltsführung blieb das Haushaltsergebnis 270 T€ unter den Erwartungen. Ein Einfluss lässt sich schnell erklären. Die Ortsgemeinde rechnete mit 150 T€ aus dem Verkauf eines Grundstücks, der aber nicht gelang, weil unvorhersehbare Probleme auftraten.

Die zweite Ursache erwähnten wir schon bei den Vorgängen rund um den Haushalt 2018. Im 3. Quartal gab es in allen Städten und Gemeinden einen bis heute nicht aufgeklärten Einbruch bei der Einkommenssteuer, obwohl die Konjunktur durchgängig stabil war. Deshalb blieb 2016 die Einkommenssteuer 102 T€ unter Plan.

Der Elan ist ungebremst …

Wenn auch mit etwas angezogener Handbremse, bis die oben beschriebenen Fakten geklärt sind. 2018 wird es Investitionen in unsere KITA- Kitzelstein und den Friedhof geben. In den Januarsitzungen werden wir uns mit den Details befassen.

Sie können weiter auf uns setzen. Die CDU wird die Entwicklung in Mommenheim auch 2018 mit Rücksichtnahme auf die Bürgerinnen und Bürger und mit Verstand fortführen.

 

Am besten machen Sie mit !!!

Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt ! – nämlich im 1. Halbjahr 2019

 

Es ist nicht nur wichtig, bei der Entwicklung unseres Orts und seiner Gemeinschaft mitzuwirken, es macht auch noch Spaß. Denn was dann entsteht, hat man selbst mit entwickelt. Der Zeitaufwand ist überschaubar, das Ergebnis stellt oft sehr zufrieden. Wie heißt es so schön ?

„Ich bin dabei !“

 

(Bildrechte: Christiane Lang / cduplus.cdu.de)

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